Auffälle

SR

Sicherheitspolitik ohne Verantwortung und Geschick

UN-Krise // Konzeptlosigkeit, Kurzsichtigkeit, Ego-Interessen: Die westliche Sicherheitspolitik baut auf halbherzige Ideale, zugleich aggressive Realpolitik – Beides haut nicht hin

Wenn in einem Land, wie auch immer regiert, gleich welcher Gesellschaftsform, ein schwerer Aufstand stattfindet oder ein Bürgerkrieg, sehen sich v.a. die westlichen Staaten, die blutigen Medienbilder vor Augen, gezwungen, etwas zu tun (was das auch ist…). Anstatt aber als Weltgemeinschaft massiv und einheitlich fürs REDEN, Aushandeln, für Konferenz(en) und Kompromisslösungen zu sorgen; statt jede der beiden Konfliktparteien (wie gut oder böse man sie auch finden mag jeweils, sie müssen pragmatischer Weise doch dabei sein) mit harten Sanktionen zu bedrohen, der Vorbedingungen dafür stellt, sich an den Verhandlungstisch zu bequemen; statt auf diese Weise mit Russland (und China) auf jeden Fall kooperieren zu können, bricht man lieber das Völkerrecht wie in Libyen: Aus „Schutz der Zivilbevölkerung“ als Mandat macht man ein Wegbomben der Gaddafi-Herrschaft und agiert als Kriegspartei – sogar auf Kosten der Zivilbevölkerung in von Rebellen belagerten und beschossenen Städten, die man eigentlich genauso hätte schützen müssen wie die von Regierungstruppen belagerten Zivilisten.

Oder man schlägt sich, nicht ohne Eigeninteresse, ebenfalls früh auf eine Seite, die der “guten” Rebellen, sieht man von deren Kriegsverbrechen versch. Art, ihrem Verstecken in Wohngebieten, ihren Sprengstoffattentaten, bei denen nicht nur Militärs sterben, ab – ist jedoch zugleich zu ängstlich, um dem Taten folgen zu lassen. Durch diese klare, „idealistische“ Parteinahme statt machtvollen Drängens auf Verhandlungen und Kompromisse ist man zudem wieder im Konflikt mit Russland; und erst jetzt gibt es wieder den vorsichtigen Versuch einer Friedenskonferenz mit beiden Konfliktseiten… Wobei v.a. die Rebellen wieder zur Vorbedingung machen, als Belohnung für ihre Teilnehmen (sic) vorher noch militärische Korrekturen zu ihrem Vorteil zu erhalten… Die Rebellen, die seit Beginn des Konflikts im Grunde auf ein militärisches Eingreifen des Westens gewartet haben, weshalb sie es nie für nötig hielten, mit dem Regime zu verhandeln und durch Kompromisse etwa ihre Machtübernahme zu verspielen.

Zum widerborstigen Russland: Es hat durch Enthaltung bei der Libyen-Resolution diese: Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung, die akut in Bengasi auf Gaddafis Panzer wartete, möglich gemacht – und wurde vor den Augen der ganzen Welt kaltlächelnd von der NATO hereingelegt, die aus dem Mandat ableitete, gegen Gaddafi bis zu dessen völliger Niederlage zu kämpfen (allerdings recht geschützt aus der Luft).

Politikern und Journalisten der Mainstream-Berichterstattung scheint es dennoch seltsam, dass Moskau angesichts des Völkerrechtsbruchs in Libyen bei neuerlichen Mandaten “zum Schutz der Zivlbevölkerung” o.ä., jetzt in Syrien, blockt – obwohl aus Moskau der obige Grund deutlich verlautet.

Es mag übrigens “gut” erscheinen, etwa Gaddafi zu beseitigen, aber der Bruch und damit der Weg zur Unterhöhlung des Völkerrechts ist nicht zu rechtfertigen. Es ist der zu Recht Misstrauen anfachende Präzedenzfall einer eben nicht legitimen, sondern verlogenen “Responsibility to Protect” , die die „R2P“ von Beginn an diskreditiert.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 5. Juni 2013 von in Aktuell / News, Krieg Frieden, Politik und getaggt mit , , .
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