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Merkels Regierung der Gleichgültigkeit: NPD-Verbot – ach was!

Der Deutsche Michel. Ausschnitt aus: Michel und seine Kappe im Jahre 48. Eulenspiegel, 1848. Urheber unbekannt. Wikimedia Commons.

Der Deutsche Michel. Ausschnitt aus: Michel und seine Kappe im Jahre 1848. Eulenspiegel, 1848. Urheber unbekannt. Wikimedia Commons.

Merkels Regierung sieht keinen Sinn darin, mit dem Bundesrat gegen den grassierenden Rechtsextremismus zusammenzustehen, als „wehrhafte Demokratie“ gegen deren Feinde so massiv wie möglich aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen: Wir dulden keine nazistische Politik, auch nicht im Kleinen! – Wir wollen kein Engagement irgendwelcher Art, das Rassismus bedeutet! Merkels Zurückhaltung verwässert, was eigentlich in aller Klarheit angebracht wäre: ein NEIN dem Nazismus, NEIN zu jedem seiner Spielräume, sicheren Häfen und Institutionen, wie es alles von der NPD bereitgestellt wird, ein NEIN, zu dem Klima der Angst in Teilen des Ostens, und ein NEIN, um einen weithin sichtbaren Meilenstein für das öffentliche Leben der Republik zu setzen – dass  rechtsextreme oder -radikale Tätigkeit inkl. all ihrer Äußerungs- und Organisationsformen aus Rechtsstaats- wie Menschenrechtsgründen nicht sein dürfen!

Es geht darum, diesen NS-nahen Menschenhass auf alle möglichen (legalen) Arten niederzukämpfen, gehe es um Radikale die wie die NSU systematisch morden, um den neuen Rechtspopulismus und die extremen Brandstifter, seien es „Spontane“ mit Bruchstücken von Hass-Ideologie im Kopf, die betrunken Menschen um uns herum (am liebsten in Überzahl) töten oder blutig schlagen, seien es die rechts-dominierten Zonen im ländlichen Osten, wo Orte, Straßen nicht frei sind, wo Menschen, auch Bürgermeister bedroht werden, ein Klima der Angst – und gerade dies ist eine Beeinträchtigung der Demokratie, die gerichtsrelevant ist! Und doch kann jemand, der vom nazistischen Virus schon etwas befallen ist, vom „demokratischen Brückenkopf” der Rechtsextremen, der NPD, etwas beruhigt werden, durch diesen Nachweis von Legalität, von „Alles halb so wild.“, “Bürgerlichkeit”, “demokratischer” Integration – die NPD ist so lange mindestens offiziell gesellschaftlich anerkannt und damit schädlich, bis sie klipp und klar verboten ist. Vor allem aber ist die NPD zudem das relativ unbehelligte Zentrum rechter  Kommunikation, Planung, Nazi-Gemeinschaft und politisch-organisierter Unterstützung bei Aktivitäten.

Statt das mit aller Kraft mit zu bekämpfen, entschied Merkels Regierung leichtfertig bzw. gar nicht richtig begründet (u.a.: Die Länder haben ja schon einen Antrag gestellt, das „reicht“ ???) auf „Nein“ zum gemeinsamen Verbotsantrag. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wiegelte zu der Zeit, als sich der Bundesrat für einen Antrag entschied, im Fernsehen in aller Gelassenheit ab: Naja, hat ja eh schon mal nicht geklappt… – als ginge es hier um etwas Minderwichtig-Verschmerzbares oder gar darum, dass jemand sein Gesicht oder trickreich politische Vorteile wahrt. Dieses Kabinett bricht – ohne echte Not – aus einem sehr wichtigen Schritt wehrhafter Demokratie gegen die Rechte heraus. Das schwächt womöglich die Argumentationskraft und -vielfalt, die Erfolgsaussichten des Länder-Verbotsantrags, und es ist politisch-historisch – gerade kurz nach dem NSU-Superskandal, als Merkel sich dagegen entschied, und auch jetzt in der rechts aufgeheizten Lage – das völlig falsche Signal: Ein Signal des Gewährenlassens der rechtsextremen Parteiarbeit, eines gewissen Desinteresses, offenbar der Unterschätzung des Themas, und der Wahrung des legalen NPD-Scheins. Dies entschied Merkels Regierung, unter Hervortun einer damals bereits politisch weitgehend bankrotten FDP, angesichts der Problemlage, der wir nach NSU doch jetzt nicht schon wieder ausweichen sollten.

Vielmehr müssen Rechtsextremen gegenüber stärker als bisher (und auch finanziell stärker unterstützt) Initiativen vielfältiger Art ergriffen werden, den rechtsstaatlichen Instrumenten-Mix flexibel und intensiv nutzend, einschließlich auch von weiteren gezielten Verboten. Es darf solch einen beschämenden Skandal wie im Fall NSU nicht mehr geben, geboren aus “Dödelei” und – ziemlich sicher, wenngleich spekulativ – auch gewissen Rechts-Sympathien Zuständiger in den Bürokratien. Auch wenn dies bislang nicht nachgewiesen wurde – ohne den Faktor solcher, im Kleinen schwer wirklich nachweisbarer Deutungsmuster und ihrer subtilen Handlungsfolgen scheint der ganze Ablauf mit seinen vielen “ungünstigen” Einzelentscheidungen nicht verstehbar.

Umso mehr ist jetzt Agilität gefragt, Offensiven verschiedenen Stils – doch die NPD-Entscheidung der Regierung passt – und das ist schlimm – leider wieder viel eher zum untragbaren NSU-Ablauf, gleichsam als Fortsetzung des Schlechten von alleroberster Stelle. Verfügte sie über hinreichendes (politisch-historisch-menschliches) Bewusstsein für die rechtsextremen Demokratie- und Menschenfeinde, so wäre auch die Bundesregierung bereit, die Nazis mit Allem, was zur rechtsstaatlichen Verfügung steht, anzugehen – auch wenn das ohne politisches Risiko nicht zu haben ist. Merkel erinnert mich hier – wieder ganz anders als bei ihrer Flüchtlingspolitik – an die historische Karikatur des Deutschen Michels (Bild), träge und  mit Schlafmütze auf dem Kopf – in diesem Fall war er vielleicht zu desinteressiert oder ? um umfassend durchzugreifen, das Richtige zu tun: den Übergriffen, Morden und, konkret, einer zentralen institutionellen Basis NPD der Rechten entgegenzutreten – auch diese „Basis“ zu betreiben ist ein Beitrag zur Einschränkung unserer Demokratie. Dem entgegenzutreten ist seitens der Merkel-Regierung und dem Bundestag (mit ihrer Mehrheit) nicht der Fall – ein großer Fehler, der aufgrund seiner Komplexität jedoch, wie ich fürchte, nachrichtenwert-mäßig gegenüber belangloseren Themen im Nachteil sein dürfte.

Fazit:

Offenbar mangelt es Merkel und dem Kabinett an einem wirklich ernsthaften, hinreichend tiefen Bewusstsein dafür, was Nazismus ist und war. Nazismus überzeugte uns, unser Volk, Land erst vor Kurzem davon, der Welt die Gaskammern zu bringen, in die wir Millionen Unschuldiger, Familien, Kinder transportierten – nur wenig später, und sie waren Rauch mit Menschengeruch, der aus den Schornsteinen stieg, Rauch aus Millionen Menschen. Nazismus bringt auch hier und jetzt teils noch Gewalt, Grauen, Tod, panisches Davonrennen, und den Tätern eine unmenschliche Wandlung. Und die Rechte, die Rechtsradikalen insgesamt wachsen. Es gibt dafür nur eins, das Absolute Nein.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 20. März 2013 von in Aktuell / News, Geschichte, Politik und getaggt mit , , , .
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