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Das Drängen der Europa-Entscheidung: JA oder NEIN?

Tromostovje-Brücke in Ljubljana (Laibach), Slowenien, EU. Von Mihael Grmek, Nov. 2011. Über Wikimedia Commons. Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wirtschafts-Prof. Bofinger sprach soeben von einem „instabilen Zwischenstand“ der EU (7. Aug. auf „Phoenix“).

In der Tat, meine ich: Gedrängt von der Realität – d.h. der globalen Märkte-Macht und der so verletzbar machenden EU-Schwäche: der Schieflage von gemeinsamer Währung ohne politische Kontrolle -, wird es jetzt entweder ein „Ja“ oder ein „Nein“ zur EU geben – wobei ein „Mehr desselben“ einem „Nein“ entspräche:

  • entweder werden wir in der gesamten EU einen echten, beträchtlichen Schritt voran gehen, was politisch-ökonomische Integration und Institutionalisierung angeht (s. besonders Sigmar Gabriels weit gehenden Vorschlag)
  • … oder einen ebenso beträchtlichen Schritt zurück, was den moralischen Zusammenhalt, die Wirtschaft/soziale Lage in Teilen der EU und das Erfolgsmodell Europa mit seinen Perspektiven angeht.

Zur Priorität in der deutschen Politik, ganz  persönlich gesprochen: Eine deutsche Europa-Partei, die sich diesem gigantischen, inhaltlich so bedeutsamen Projekt eines großen Teils der Menschheit widmete, wäre mir wichtiger als die in Wahlen erfolgreichen, Viele faszinierenden Piraten, die sich eher mit den (digitalen) Mitteln moderner Politik befassen.

Es braucht jetzt zweifellos Mut! – für einen entschlossenen und einfallsreichen Vorstoß für eine Union, die vereint. Und es braucht auch (wieder) ein gesundes Maß an Europa-Idealismus, ohne den die EU mit all ihren Vorteilen niemals zustande gekommen wäre!

Ein instabiler Zustand ist eine Gefahr – und zugleich immer auch ein „window of opportunity“, die Gelegenheit für Fortschritt, wenn man sie am Zipfel packt…

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 7. August 2012 von in Aktuell / News, Politik, Umbruchzeiten und getaggt mit , .
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