Auffälle

SR

Die Grünen sind aus and’rem Holz als die Piraten – ein Schlaglicht

COUNTERCULTURE ICON Bob Dylan, Graffiti in Manchester (UK). Foto: hugovk, 2006, Flickr. Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/

Die „Grünen“ sind aus jenem Holze (frei nach Reinhard Mey), das mir meist sympathisch ist. Dies Holz ist anders als das der neuen politischen Shooting Stars und Jugendbewegung, der „Piraten“ – zum Glück, wie ich finde. Es geht mir dabei nicht darum, künstliche Widersprüche aufzumachen, aber es ist politisch wichtig, die „Piraten“, anders als viele ihrer Wähler, wie ich mutmaße, nicht einfach naiv-freudig zu begrüßen, wie sogar Spitzenpolitiker von Konkurrenzparteien, die dabei wohl auch das Thema IT anstaunen. Vielmehr ist auch bei den frischen Newcomern der kritische Blick angebracht, schließlich werden die „Piraten“ eine Kraft, die Folgen haben wird.

Die „Grünen“, in deren Nähe die „Piraten“ oft gerückt werden, jedenfalls, wenn es um die Herkunft geht – sie sind anderer Herkunft, und auch heute  anderer Art. Die „Grünen“ haben ihre Wurzeln in einer Alternativbewegung sondergleichen: der APO (Außerparlamentarischen Opposition) bzw. Studentenbewegung der 1960er Jahre, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung im spürbar drohenden Kalten Krieg, der Frauen- und der Bürgerrechts-Bewegung, das waren Themen, Streitfragen, Probleme, die sie „gepackt“ hatten, deren Lösung existenziell war und auch so empfunden wurde; die dort Aktiven und dann die „Grünen“ waren entsprechend hoch-politisiert und hatten einen tiefen persönlichen Bezug zu ihren politischen Anschauungen, ihrem Engagement und einem entsprechenden Lebenswandel.

Diese Motivation möchte ich nennen: „Wir wollen, wir müssen was ändern!“ = Problem-Orientierung, Kritik an den Zuständen, Gemeinwohlbezug

Das war ihr POINT of DEPARTURE für die Parteigründung und „offizielle“ Politik, eine nachdrückliche, nachhaltige Fundierung, und natürlich mussten sie sich in die parlamentarischen Routinen erst einarbeiten etc. …

Bei den „Piraten“ jedoch erscheint es mir eher umgekehrt: Sie gründen aus insgesamt relativ diffusen, teils speziell auf das Internet verengten Gründen und dem Wunsch heraus, mit IT-Mitteln auch politisch mitzumachen, hoch-offiziell eine politische Partei, nehmen früh („Zu dieser Streitfrage kann ich noch nichts sagen“), aber mit Erfolg an Wahlen teil.

Die Piraten-Motivation: „Politik macht Spaß, mach mit!“ = Interessen-Orientierung, Betonung der Mehrheit, Problembezug – außer bei IT – eher gering („liquid“, um ein wenig zu spötteln).

Das ist, so mein Eindruck, der POINT of DEPARTURE bei vielen „Piraten“, um, teils bereits mit Mandat ausgestattet, überhaupt zur individuellen Politisierung richtig zu gelangen. Dazu kommt zusätzlich das Einarbeiten in die parlamentarische Routine, das vermutlich wg. unmittelbarer Dringlichkeit die inhaltliche Politisierung weiter verzögern wird.

Der Eintritt in die „offizielle“ politische Sphäre in der geschilderten Abfolge läuft bei den Piraten für mich „falsch herum“ und hat etwas von „Holterdipolter“ – er wurzelt m.E. weniger in leidenschaftlichen politischen Inhalten der Beteiligten, sondern verwirklicht eine „Instant-Partizipation“ mit ungenügendem Fundament. Ich sehe bei den frühen und jetzigen „Grünen“ – und bei vielen anderen Gruppen oder Akteuren, etwa „Bl/Occupy“, mehr politischen Ernst, und das ist ein Kernbegriff für das Gemeinwesen: für das Scheiden der wichtigen von reizvollen Show-Problemen (s. einen Großteil des Wulff Rushs, wie ich ihn nenne, auch wenn darin die meisten Akteure versagt haben) – und für die beherzte Bewältigung von Problemen mit wirklich hohem Gefährdungspotenzial (s. etwa Iranpolitik, Kriegsbeteiligungen etc.). Das „Einarbeiten in die Thematik“ eines Piraten-Politikers – als etwas relativ Äußeres – ist dabei nicht günstig.

Viele Wähler haben die Piraten aber faktisch trotzdem gewählt, trotz deren Vagheit (teils persönlich, und auf vielen Politikfeldern) – fasziniert von ihnen, von der Netztechnologie, der Flapsigkeit und telegenen Frische und manchmal gar Weisbandschen Schönheit der Jugend, und/oder frustriert oder auch nur „halt gelangweilt“ von den „Normalos“ des immer etwas mühsam-trockenen Politikbetriebs.

Die Piraten sitzen bereits, zu früh,  in mehreren Landtagen, doch einen politischen Bildungsprozess durchlaufen sie z.T. erst jetzt… Anders ausgedrückt: Sie haben jetzt für Jahre eine Art Blankoscheck, um, ohne um ihre Landtagssitze zu fürchten, ihre Ansichten teils überhaupt erst zu bilden, (auch unvorhersehbar) zu ändern – vielleicht ganz anders, als es sich viele Wähler vorstellten. Gleich wie reif die „Piraten“, individuell-politisch oder als Partei sind, sie haben jetzt institutionalisierten Einfluss, der weiter wachsen dürfte. Sie müssen daher für voll genommen werden und ebenso – im Guten wie im Schlechten – kritisch betrachtet und ggfs. als politischer Gegner bekämpft werden. Die „Zauber-Zeit“ und die Zeit des Mal-Guckens voller Sympathie muss vorbei sein, auch wenn die „Piraten“ sich von ihrer eigenen Entwicklung her – die, wie gesagt, ihrer institutionellen Einbindung hinterherhinkt, sich eine Verlängerung wünschten. Denn sie haben jetzt eine gewisse politische Macht, ihr Handeln hat Folgen für Andere – und damit ist die politische Arena, sind der Streit und die Zusammenarbeit um die besten Lösungen für das Land ohne falsche Rücksichten als eröffnet zu betrachten.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21. Mai 2012 von in Politik, Technologie, Umbruchzeiten und getaggt mit , , .
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