Auffälle

SR

Die UN – seit Libyen fragwürdig

HOCHHAUS IM KRIEG. Fotograf: Mikhail Evstafiev. Wikimedia Commons. Lizenz: s. http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en

In Syrien geschieht Furchtbares, doch ist völlig klar: Nach dem Libyen-Trick des Westens darf es kein Business as usual, kein bloßes Hinnehmen einer normativen Kraft des Faktischen in der UN-Politik mehr geben! Der Fall Libyen, also die trickreich kommunizierte Überspannung des Völkerrechts, die Entfesselung der militärischen Spielräume (mit reichlich Moral versüßt) kann als Präzedenzfall in blutigere Verwicklungen führen – s. meine ausführliche Kritik am Libyen-Vorgehen: „Die NATO in Libyen – Völkerrecht als grobe Richtschnur“.

D.h. spätestens JETZT! wo sich mal wieder akut die Frage eines Eingreifens i.w.S. stellt und Reflexion durch Handeln verdrängt zu werden droht, muss der Fall Libyen zur Klärung für alles Weitere (Syrien eingeschlossen) auf allen Ebenen und international diskutiert werden – so, dass eine klare allgemeine Auslegung von UN-Resolutionen in Zukunft sichergestellt ist. Es geht mir nicht um ein prinzipielles Nein zu allen Militäreinsätzen, ich bin kein Pazifist, aber ein Völkerrecht, das wie in Libyen missbraucht wird und zuletzt zugunsten kriegerischer Aktionen wachsweich würde, bedeutete gerade im Zeitalter der Globalisierung eine sehr gefährliche „Deregulierung“ militärischer Gewalt. Wenn man so etwas Bedeutsames wie einen militärischen Schritt erwägt, dann muss dies völlig transparent sein und offen und anhand klarer Kritieren diskutiert und entschieden werden. Das war in Libyen anders.

Die Debatte, die damals während Libyens oder danach lief, war von massiver Pro-Konsonanz und der Marginalisierung kritischer Diskussion bzw. völkerrechtlicher Einwände geprägt gewesen, so dass der Begriff des Medienversagens bzw. genauer: des Versagens des Meinungsjournalismus‘, der Elite der Leitartikler,  am Platz ist. (wie nötig hätte diese kritische Auseinandersetzung übrigens eine solche unnachgiebige Energie gehabt, wie sie etwa in das allgemeine „Jagdvergnügen“ um Wulff investiert wurde – ja, sind wir denn mündige Journalisten, Politiker, verantwortliche Bürger, die EIGENE Akzente setzen können und dies tun, die die Probleme gewichten können?! Oder folgen wir nur den Logiken anderer Akteure, anderer Systeme und anderer Normen und Einfälle – Schilfrohre im Wind?

Unter Anderem die „Süddeutsche Zeitung“ verweist auf den – m.E. eben nicht nur instrumentellen – Zusammenhang zwischen Libyen und den jüngsten UN-Vetos Russlands und Chinas (die auf „ach so große“ Empörung stießen): „Wer in München nach einer Erklärung für die Blockadehaltung Russlands und Chinas suchte, landete bei Libyen. Mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat hatten beide Länder im vergangenen Frühjahr das Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Libyen ermöglicht. Auch damals ging es um den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Verlauf der Nato-Bombardements verlagerte sich die Zielsetzung aber immer mehr in Richtung Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafis. Vor allem Russland fühlte sich deshalb hinters Licht geführt.“ (s. „Russland und China gegen den Rest der Welt“)

Es gibt massiven Klärungsbedarf, was die zukünftigen UN-Einsätze, die Auslegung der Resolutionen angeht – ein weiteres Muddling-through birgt die wahrscheinliche Gefahr, dass die (meist) ehrliche Empörung wieder wie in Libyen den Draufgängern jeder Art in die Hände spielt… die wiederum Anderen ihr Leben nehmen. Je schneller eine solche Diskussion verbindlich geführt wird, desto eher verdient die UN aus meiner Sicht wieder Vertrauen, desto schneller und solider können in schlimmen Situationen Maßnahmen zur Abhilfe getroffen werden.

Es darf keinesfalls länger der (in Libyen erfolgreich „geprobten“) willkürlichen Auslegung von UN-Resolutionen anheim gestellt bleiben, wann und wie Soldaten unseres Bündnisses woanders beginnen, Menschen zu töten – „technokratisch“ aus der Luft, in relativer Sicherheit ihre tödliche Last entladend, eine Art Realitätsverlust. Allerdings, vielleicht ist auch mal ein weniger abgehobener Bodenkrieg notwendig, „um Zivilisten zu schützen“. Eine Frage der Auslegung der Mandate, eine „Ansichtssache“?

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 7. Februar 2012 von in Krieg Frieden.
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