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SR

Die NATO in Libyen: Völkerrecht als grobe Richtschnur

Humanitärer Sieg der NATO an allen Fronten – Erfolgreiche Umsetzung der UN-Resolution mit flexiblen Maßnahmen – Erweiterter Spielraum für zukünftige Interventionen

„Gunship“, John O. Wehrle 1966. Wikimedia Commons.

Sicher Erfolgsschlagzeilen – aber eine, die doch verräterisch wäre für das, was in Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat bewerkstelligt worden ist. Hingegen erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jetzt, als wäre alles seinen ordentlichen Gang gegangen (nach Tagesschau.de vom 20. Okt. 2011):

Die NATO und unsere Partner haben das historische Mandat des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt.

Ich will nicht unterstellen, dass da auch Hohn mitschwingen würde. Doch da ich formale Intelligenz sicher annehme, muss ich Rasmussen – Generalsekretär nicht eines unwichtigen Vereins, sondern des westlichen Schutzbündnisses, eines Militärapparats ohnegleichen – als demagogisch begabten, machtbewusst-schlitzohrigen Akteur erkennen. Denn was er sagt, impliziert: dass (auch) er das Völkerrecht en passant, willkürlich und aggressiv/in milden Worten neu interpretiert. Damit weiß er sich nicht allein.

Jetzt erlaubt also ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung fast selbstverständlich das maßgebliche, auf eine Seite beschränkte Mit-Führen ganzer Bürgerkriege bis zum Sieg, das tatenlose Zusehen, wenn die favorisierte Seite selbst Städte angreift und Leid bei der Zivilbevölkerung hervorruft (Sirte), und Regimewechsel. Das Ende der Intervention ist erst erreicht, wenn die Wurzel des Übels entfernt bzw. getötet ist, so gebietet es die Verantwortung, natürlich nur bei einem Gegner, der relativ leicht NATO-verdaulich ist. Ebenfalls erlaubt ist übrigens: die wirtschaftlich-politischen Belohnungen der neuen Machthaber zu genießen, z.B. Ölverträge oder was das Land eben an Reichtum zu bieten hat. Man wird sehen, was diesbezüglich in Zukunft möglich ist.

Vom klar humanitären UN-Mandat ausgehend, steuerte die NATO mithilfe einer höchst eigenwilligen, eher auf kurze Sicht moralischen Interpretation rasch in die Rolle einer kriegführenden Partei, wohlgemerkt übermächtigen Charakters, sonst hätte man mit weniger Moral rechnen müssen. Dies wirft auch die Frage nach den Interessen dieser Kriegspartei auf, deren Beantwortung hier nicht möglich ist.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Menschenrechte und -leben dürfen nur die oberste Priorität haben. Dies ist aber gerade nicht als Blankoscheck für kurzfristig-kurzsichtige Aktionen großer Reichweite misszuverstehen, bei denen unter der Flagge der Moral nicht nur wiederum Menschenrechte und -leben missachtet werden, sondern auch das langfristig Menschen schützende, konsensuale Regelwerk des Völkerrechts.

Man möge intensiv streiten, ob ein Regimewechsel im Fall einer Diktatur nicht das einzig Richtige sei, und ob/wie man einen solchen u.U. sogar unterstützen könnte. Ich bin auch keineswegs ein Vertreter bedingungsloser staatlicher Souveränität, zahnloser internationaler Gemeinschaften oder eines pazifistischen Idyllismus‘. Auch Veränderungen des Völkerrechts dürfen – etwa vor dem Hintergrund von Globalisierung oder der Problematik von Cyberattacks/-wars – kein Tabu sein. Dies betrifft auch aktuell den Ansatz der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“) – der den Libyen-Einsatz in dieser Form jedoch auch nicht zu decken vermag.

Solche Reformen, solche extrem bedeutsamen Fragen, sie sind jedoch keine Themen allein für Rechtsexperten oder starke „Macher“, die in der Praxis Fakten schaffen. Vielmehr ist eine offene Debatte unter breitester Beteiligung und tiefer Abwägung notwendig, die der Bedeutung angemessen ist – anders als etwa die Medienberichterstattung in diesem Fall. Auch wenn eine solche Debatte unbequemer ist als ein Deutungstrick, der den gewünschten militärischen Spielraum verschafft. Und auch wenn das Ganze Zeit benötigt: Zum Schutz etwa der akut bedrohten Menschen in Bengasi jedenfalls reichte die UN-Resolution in rechtmäßiger Auslegung aus.

In Libyen ist das Völkerrecht vermutlich nicht einfach „nur“ einmal verdreht worden, schlimmer: Es wird auf solche Weise schleichend, unter der Hand verändert – um ein ungeregelteres militärisches Agieren zu ermöglichen, auch in Zukunft. Das Mandat muss vermutlich tatsächlich mit Rasmussens Worten als „historisch“ bezeichnet werden:

  • aufgrund seiner erstaunlich wenig kritisierten bzw. dümmlich „zurechtgedeuteten“ Verbiegung in der deutschen Öffentlichkeit, bei weitgehender Medienkonsonanz/unmerklich „zusammengeschrumpfter“ Öffentlichkeit; und
  • aufgrund einer evtl. damit erst begonnenen „Liberalisierung“ internationaler Interventionen, konkreter: der schleichenden Lockerung des Völkerrechts und der Ver-Willkürlichung von Entscheidungen über Massentötungen in anderen Ländern. So, wie es schon von George W. Bush und seiner „Koalition der Willigen“ im Irak praktiziert worden ist – damals aber weniger „elegant“, da offensichtlich am Völkerrecht vorbei…

Alle Falken, Machtpolitiker, Nationalisten (oder „West-Chauvinisten“), Hazardeure, politischen Wichtigtuer, Funktionäre, die besorgt um NATO-Renommée und -Funktion sind, und die Hersteller von Quailtäts- und Hitech-Waffen können sich nach dem Libyen-Exempel vermutlich auf die Zukunft freuen. Und ich bin sicher, in der russischen Sicht spielte dieser Völkerrechtsbruch des Westens (zuvor fand noch der des Irak-Krieges durch die USA statt) eine Rolle dabei, wider unserer Worte von „Werten“ und der „Unverletzlichkeit der Grenzen“, des Völkerrechts, auf Krim und in der Ostukraine ebenalls einfach militärisch Tatsachen zu schaffen. Andere wiederum profitieren nicht von dieser stetigen Entwertung des Völkerrechts…

Den Blick zu schärfen tut not, die Public Agenda zu modifizieren ebenfalls:

  • Wenn sich das ganze Krieg-Frieden-Paradigma in Richtung größerer militärischer Eigenmächtigkeit zu verschieben droht;
  • wenn die Möglichkeit von Krieg wahrscheinlicher wird;
  • wenn ein Sich-Verschätzen mit dem „neuen Spielraum“ dazu führen kann, dass diese Form von „Schutz der Zivilbevölkerung“ zu unvermuteten Konflikten führen kann, sei es mit anderen, hochgerüsteten Staaten oder in Form eines Guerillakriegs;
  • und wo durch diese Entwicklung u.U. mehr Tote, auch bei uns, zu beklagen sein werden …

… da geht die (Medien-)Öffentlichkeit primär ihren Tagesgeschäften und einer Ereignis-und-Frontverlauf-Berichterstattung über Libyen nach.

Was jedoch von der öffentlichen Aufmerksamkeit her eine Diskrepanz, ja: ein Paradox darstellt, steht durchaus in einem kausal-militärischen Zusammenhang: Beeinflusst doch die Größe des militärischen Eingriffs-Spielraums – der in Libyen unrechtmäßig erweitert worden ist – anzunehmender Weise die Zahl der Särge und Feierstunden in den NATO-Ländern; u.U. aber auch in den Ländern, denen man ursprünglich zu Hilfe geeilt war. 

Hinzu kommen jetzt u.U. sehr viele Flüchtlinge, die Traumata haben, die irgendwie über das Wasser zu uns zu kommen versuchen, das Grauen ist jedem bekannt!
 

„Schutz der Zivilbevölkerung“ jedenfalls könnte vor dem Hintergrund des semantischen Handstreichs der NATO mein Unwort des Jahres werden.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21. Oktober 2011 von in Krieg Frieden.
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